Konkurrenz belebt das Geschäft

Voraussetzungen von Wettbewerbsverboten 29. März 2008 – Während eines bestehenden Arbeitsverhältnisses darf der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber grundsätzlich keine Konkurrenz machen. Endet das Arbeitsverhältnis, endet auch die Pflicht des Arbeitnehmers zur Wettbewerbsenthaltung. Will der Arbeitgeber verhindern, dass der Arbeitnehmer nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Tätigkeit bei der Konkurrenz aufnimmt oder sein Wissen im Rahmen einer selbständigen […]

Read more...

40-Stunden-Woche ohne Lohnausgleich

Nachforderung von Lohn für mehrere Jahre 28. Juli 2008 – Gabriele Last  unterstützte eine Firma ohne Tarifbindung in einem Fall, in dem eine Arbeitnehmerin von ihrem Arbeitgeber Arbeitsentgelt für geleistete Mehrstunden forderte. Dazu war es gekommen, als das Unternehmen im Jahr 2004 aus wirtschaftlichen Gründen die betriebsübliche Arbeitszeit von 37,5 Stunden auf 40 Stunden pro […]

Read more...

Flexibilisierungen des Arbeitsentgelts

Zielvereinbarungen in der Praxis 04. August 2008 – Zielvereinbarungen sollen für den Mitarbeiter einen Anreiz zu hohen Leistungen schaffen. Sie sind seit langem in Vertriebs- und Führungspositionen verbreitet. Da der allgemeine Trend zur Flexibilisierung des Arbeitsentgelts geht, werden sie auch zunehmend in anderen Bereichen eingesetzt. Sie sind vielfach im Arbeitsvertrag geregelt, können aber auch auf […]

Read more...

Diskriminierungsschutz ausgeweitet

Kundenwünsche sind kein Argument 24. Oktober 2008 – In einer Entscheidung vom Juli 2008 hat der Europäische Gerichtshof den Anwendungsbereich der Antidiskriminierungsrichtlinie erheblich ausgeweitet. Geklagt hatte die belgische Antidiskriminierungsstelle gegen die Einstellungspolitik eines auf den Einbau von Garagentoren spezialisierten Unternehmens. Der Direktor hatte öffentlich geäußert, dass er keine ausländischen Monteure bestimmter Herkunft einstellen könne, da […]

Read more...

Getrennt und doch nicht solo

Tipps für die Freistellung von der Arbeitspflicht 23. Dezember 2008 – Kommt es zwischen den Arbeitsvertragsparteien zur Trennung, haben oft beide Seiten ein Interesse an einer Freistellung des Arbeitnehmers bis zur rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Bei der Freistellung gibt es mehrere Gestaltungsmöglichkeiten – einvernehmlich oder einseitig, widerruflich oder unwiderruflich. Je nach Form können die Folgen […]

Read more...

Erfurter Gewerkschaftswerbung

BAG erlaubt Tarifbonus 27. April 2009 – Tarifvertragliche Differenzierungsklauseln sind im Tarifvertrag enthaltene Regelungen, die für Mitglieder der tarifschließenden Gewerkschaft höhere Leistungen vorsehen als für nicht tarifgebundene Arbeitnehmer. Seit 1967 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) sie für unzulässig erklärt. Nun sieht es so aus, als ob das BAG in der Rechtspraxis ihnen wieder freien Lauf lassen […]

Read more...

Lauschangriff

Heimliches Mithören von Telefongesprächen 27. Mai 2009 – Ermöglicht bei einem Telefongespräch einer der Gesprächspartner einer im Raum befindlichen weiteren Person zielgerichtet, das Gespräch heimlich mitzuhören, indem er z.B. den Raumlautsprecher des Telefons anstellt oder den Telefonhörer vom Ohr entfernt hält, verletzt er das Persönlichkeitsrecht des Gesprächspartners. Die Persönlichkeitsverletzung führt nach dem Bundesverfassungsgericht (BVG) dazu, […]

Read more...

Zustimmungsverweigerung

Schreiben ohne eigenhändige Unterschrift gültig 25. Mai 2009 – Nach § 99 BetrVG hat der Betriebsrat dem Arbeitgeber die Verweigerung seiner Zustimmung zu einer Einstellung, Eingruppierung, Umgruppierung oder Versetzung schriftlich mitzuteilen. Dafür reicht ein maschinell hergestelltes Schreiben, das mit einer Grußformel und der Angabe von Namen und Funktion des Betriebsratsvorsitzenden endet, aber nicht eigenhändig unterzeichnet […]

Read more...

Fristversäumnis

Schuld war die Gewerkschaft 29. Juni 2009 – Die verspätete Klageerhebung durch einen bevollmächtigten Vertreter einer Gewerkschaft muss sich ein Arbeitnehmer zurechnen lassen, auch wenn er selbst schuldlos an der Fristversäumnis war. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden. Will sich ein Arbeitnehmer gegen die Wirksamkeit der Kündigung seines Arbeitsverhältnisses wenden, muss er innerhalb einer Frist […]

Read more...

Krank im Bett – Auto weg

Arbeitsunfähige Arbeitnehmer können zur Rückgabe des Dienstwagens verpflichtet sein 31. Juli 2009 – Eine unangenehme Vorstellung für Arbeitnehmer: längere Zeit arbeitsunfähig und dann auch noch den Dienstwagen abgeben. Für einen Bauleiter wurde dies Wirklichkeit. Obwohl ihm im Arbeitsvertrag ein privates Nutzungsrecht an dem ihm zur Verfügung gestellten Dienstwagen eingeräumt war, hatte sein Arbeitgeber die Herausgabe […]

Read more...